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Gefahrgut-Heute.de

Rückblick

Vor   rund   20   Jahren   teilte   mir   ein   Kollege   meiner   ehemaligen   Firma   beiläufig   mit,   ich   möge   mich   im   ersten   Stock unserer Firma in einem bestimmten Raum zu einer Schulung einfinden. Ich hatte keine Ahnung worum es ging. Oben   angekommen,   es   hatten   sich   schon   einige   andere   Kollegen   eingefunden,   begann   nun   also   eine   Schulung.   Sie wurde   von   einem   Mann   durchgeführt,   der   sich   als   Gefahrgutbeauftragter   vorstellte   und   anschließend   sehr   lange   über seinen   beruflichen   Werdegang   und   seine   Reputation   resümierte.   Hin   und   wieder   entspann   sich   tatsächlich   ein   Dialog zwischen   uns.   Nach   knapp   sage   und   schreibe   zwei   Stunden   allgemeinen   Geplänkels   begann   dieser   Mann   endlich dem   eigentlichen   Thema   nachzukommen   und   projizierte   diverse   Folien   auf   die   aufgestellte   Leinwand.   Nach   rund einer     weiteren     Stunde     war     auch     das     erledigt,     und     unser     “Lehrer”     druckte     für     jeden     Teilnehmer     eine Schulungsbescheinigung    aus,    die    er    anschließend    jedem    überreichte    -    es    handelte    sich    um    eine    ADR Schulungsbescheinigung. Noch   während   ich   die   Treppen   vom   ersten   Stock   wieder   hinunter   ging,   las   ich   mir   diese   Bescheinigung   durch,   auf der   eine   Inhaltsangabe   der   erhaltenen   Schulung   aufgeführt   war.   Den   Inhalt   anzugeben   ist   übrigens   auch   heute   noch Vorschrift im ADR. Während   des   Lesens   habe   ich   mich   ernsthaft   gefragt,   ob   ich   bei   dieser   Schulung,   ginge   es   nach   der   Inhaltsangabe, überhaupt anwesend war. Große Teile davon waren im Unterricht erst gar nicht erwähnt worden. Nichts von der bisherigen Schilderung ist übertrieben, weshalb die Feststellung, dass wir genauso dumm aus diesem Unterricht herauskamen, wie wir hineingegangen sind, vollkommen richtig ist. Man sagt auch Alibi-Schulung dazu! Ich   will   hier   nicht   den   Eindruck   erwecken,   dass   alle   Schulungen   derart   schlecht   sind.   Das   stimmt   nicht.   Im   Gegenteil, die   meisten   der   Kollegen   sind   um   eine   gute   Schulung   sehr   bemüht.   Aber   schwarze   Schafe   gibt   es   leider   in   jeder Branche. Die beschriebene Story war jedenfalls mein persönlicher Einstieg in die Welt des Gefahrguts. Dennoch, eines allerdings hatte sich verändert, und das wurde mir schlagartig klar: Die gesetzliche Verantwortung für den Umgang mit Gefahrgut verschiebt sich vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer!

Der gesetzliche Wandel

Stellen   Sie   sich   vor,   Sie   gründen   heute   eine   Firma,   die   sich   mit   Gefahrgut,   in   welcher   Weise   auch   immer,   befasst. Dann   obliegt   Ihnen,   als   Firmeninhaber,   die   Erfüllung   aller   gesetzlichen   Vorschriften.   Sie   persönlich   können   im   Fall von Verstößen zur Rechenschaft gezogen werden, sei es ordnungs- oder sogar strafrechtlich. Nehmen   wir   weiterhin   an,   dass   Ihr   neues   Unternehmen   floriert   und   Sie   können   die   anfallende   Arbeit   nicht   mehr alleine    bewältigen.    Keine    Frage,    Sie    werden    Mitarbeiter    einstellen    müssen,    die    einen    Teil    Ihrer    Aufgaben übernehmen    sollen.   Aber    -    diese    Mitarbeiter    übernehmen    tatsächlich    nicht    nur    Ihre   Aufgaben,    sondern    auch persönlich    die    Verantwortung    dem    Gesetz    gegenüber.    Sie    sind    also    im    Zweifelsfall    direkt    persönlich    zur Verantwortung   zu   ziehen.   Voraussetzung   hierzu   ist   die   Verpflichtung   des   Arbeitsgebers,   solche   Angestellte   vor   Aufnahme   ihrer   Tätigkeit   nach   ADR   und   der   GGVSEB   (Gefahrgutverordnung   Straße,   Eisenbahn,   Binnenschifffahrt) schulen    zu    lassen.    Ist    das    geschehen,    findet    nach    §    14    (2)    StGB    (Strafgesetzbuch)    und    §    9    (2)    OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) eine so genannte Pflichtenübertragung statt. Dem   Arbeitgeber   verbleibt   jetzt   “nur   noch”   die   Aufsicht   nach   §130   OWiG,   und   auch   diese   Aufsicht   lässt   er   durch andere   Personen,   z.B.   durch   einen   externen   Gefahrgutbeauftragten,   durchführen.   Das   ist   völlig   legitim   und   auch   in Ordnung so, wenn, ja wenn die Bedingungen stimmen. Diesen   Zusammenhang   hatte   ich,   als   ich   so   die   Stufen   hinunter   ging,   begriffen,   wenngleich   mir   damals   noch   die gesetzlichen Grundlagen dazu fehlten. Und, um es frank und frei zu sagen, ich wurde stinksauer. Ganz ehrlich, dieser Tag ist mir heute noch so in Erinnerung, als ob es gestern gewesen wäre. Außerdem   war   mir,   der   den   Beruf   des   Physiklaboranten   erlernt   hat,   sofort   klar,   dass   in   dieser   Gefahrgutschulung   die eigentlichen   Gefahren,   die   von   Gefahrgut   nun   einmal   ausgehen,   sträflich   vernachlässigt   worden   sind.   Kraft   meines Berufes   habe   ich   naturgemäß   eine   ganz   andere   Affinität   zu   Gefahrgut,   was   man   aber   von   anderen,   unbedarften Personen nicht erwarten kann. Ist   es   nicht   in   jeder   Hinsicht   unverantwortlich,   jemanden   unter   den   oben   beschriebenen   oder   ähnlichen   Umständen eine   Verantwortung   aufzubürden,   für   die   er   oder   sie   ebenfalls   in   jeder   Hinsicht   persönlich,   sei   es   finanziell   oder freiheitlich, zur Verantwortung gezogen werden kann? Daraus   entstand,   wenn   Sie   so   wollen,   meine   Vision   von   umfangreichen,   freien   Informationen   für   Jedermann,   guten Gefahrgutschulungen  für Jedermann.

Meine Mission - Webseiten und Gefahrgutschulungen

In    den    folgenden    Jahren    informierte    ich    mich    im    Internet    über    Gefahrgut    und    musste    zu    meinem    Erstaunen feststellen,   dass   wirklich   Informatives   dazu   nicht   zu   finden   war.   Das   wollte   ich   ändern   und   dazu   eine   Homepage   zur allgemeinen,   freien   Information   erstellen.   Aber   wie   erstellt   man   eine   Internetseite?   Also   absolvierte   ich   zunächst   ein Fernstudium   zum   Webmaster.   Parallel   dazu   spezialisierte   ich   mich   immer   mehr   auf   das   Thema   Gefahrgut.   Seit Januar   2003   ist   diese   Website,   Gefahrgut-Heute.de,   und   seit   2016   auch   mein   Blog,   Gefahrgut-Blog.de ,   online.   Sie werden   immer   wieder   aktualisiert,   an   die   neuen   Vorschriften   angepasst,   und   manchmal   erscheinen   sie   im   neuen Layout, wie zuletzt im April 2016 Gefahrgut-Heute.de. Es   war   immer   mein   Ziel,   allgemein   über   das   Thema   Gefahrgut   aufzuklären,   ohne   dass   gleich   teure   Services   in Anspruch   genommen   werden   müssen.   Inzwischen   gibt   es   auch   andere   Webseiten,   allen   voran   Wikipedia,   wo Informationen ebenfalls zu finden sind. Ein   weiteres   Ziel   war,   eine   Gefahrgutschulung   zu   etablieren,   die   den   Namen   Schulung   auch   wirklich   verdient;   eben nicht nur die Vermittlung von Verhaltensanweisungen, sondern die Vermittlung von Wissen und Kompetenz .

Noch ein paar sehr wichtige Gesetze

Wenn   Sie   ein   Unternehmen   gründen   oder   ein   bestehendes   haben,   das   mit   Gefahrgut   umgeht,   obliegt   zunächst Ihnen    allein,    als    Unternehmer    oder    Geschäftsführer,    die    Erfüllung    aller    gesetzlichen    Forderungen    als    da    sind: Gefahrstoffverordnung, GGVSEB, GbV und ADR, um nur einige wenige zu nennen. Sobald   Sie   Mitarbeiter   beschäftigen,   die   einen   Teil   Ihrer   ursprünglichen   Aufgaben   erledigen,   wir   sprechen   hier   von einer   Pflichtenübertragung,   sind   Sie   tatsächlich   von   diesem   Teil   Ihrer   ehemaligen   Verpflichtungen   befreit,   sofern bestimmte   Voraussetzungen   (z.B.   Gefahrgutschulungen)   erfüllt   sind. Allerdings   kommen   Sie   trotzdem   nicht   aus   Ihrer Verantwortung heraus, wie das folgende Gesetz zeigt: §130 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in einem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen oder deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu 1.000.000,-- EUR geahndet werden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtsverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Sie   haben   also   Ihren   Mitarbeitern   gegenüber   eine   Aufsichtspflicht,   die   Sie   in   der   Überprüfung   wahrnehmen,   ob Arbeiten   gesetzeskonform   durchgeführt   werden.   Das   erstreckt   sich   ebenfalls   auf   Subunternehmen,   die   Sie   evtl. beauftragt haben. Wie   funktioniert   denn   nun   diese   Pflichtenübertragung,   von   der   wir   oben   gesprochen   haben?   Hierzu   gibt   es   den Begriff “Handeln für einen anderen”. Die folgenden Gesetze definieren diesen Begriff: § 14 (2) StGB (Strafgesetzbuch) Handeln für einen anderen (2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, .... oder § 9 (2) OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) Handeln für einen anderen (2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz nach dem besondere persönlicheMerkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, .... Die    Pflichtenübertragung    erfolgt    also    durch    einen    Vertrag,    den    Sie    mit    Ihrem    Mitarbeiter    oder    mit    einem Subunternehmen schließen. Dabei   sind   unter   jeweils   Punkt   1   beider   Gesetze   leitende Angestellte   zu   verstehen   und   unter   Punkt   2   den   jeweiligen Aufgaben entspechende Mitarbeiter. Für   leitende Angestellte   sollte   eine   Gefahrgutschulung ADR   für   “Beauftragte   Personen”   durchgeführt   werden,   für   die anderen   Mitarbeiter   eine   Gefahrgutschulung   ADR   für   “Sonstige   beteiligte   Personen”,   beide   nach   ADR   1.3   und GGVSEB §§27 und 29. Haftungsrechtliche Verantwortung Im    folgenden    werden    wir    uns    mit    den    haftungsrechtlichen    Bestimmungen    beschäftigen.    Hier    das    Bürgerliche Gestzbuch: § 823 BGB Wer vorsätzlich oder fahrlässig -  das Leben, -  den Körper, -  die Gesundheit, -  die Freiheit, -  oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Die   Haftungsbegrenzung,   bzw.   die   Haftungserleichterung   ist   also   u.U.   abhängig   von   der   Art   der   Missachtung   der Vorschriften: 1. fahrlässig  =  die erforderliche Sorgfalt außer acht lassen 2. grob fahrlässig  =  die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht lassen 3. vorsätzlich  =  bewusste Missachtung der Vorschriften. Mit Wissen und Willen eine Tat begehen Kann    dem   Arbeitnehmer    nur    eine    geringe    Missachtung    der    Sorgfalt    nachgewiesen    werden,    kann    er    nicht    zum Schadensersatz herangezogen werden. In allen anderen Fällen aber schon.
Copyright © 2016 Bernd Kesten Gefahrgutbeauftragter für Straßen- und Luftverkehr     Letzte Aktualisierung: April 2016 Es gelten immer die jeweils gültigen Fassungen nach ADR, ICAO-TI und IATA DGR sowie die nationalen Bestimmungen und Gesetze.
Copyright © 2003-2017 Bernd Kesten • Gefahrgutbeauftragter für Straßen- und Luftverkehr • Letzte Aktualisierung: Oktober 2017 Es gelten immer die jeweils gültigen Fassungen nach ADR, ICAO-TI und IATA DGR sowie die nationalen Bestimmungen und Gesetze. Impressum Datenschutz 
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TOP TOP TOP TOP Bernd Kesten Auf ein offenes Wort
Das Thema Gefahrgut ist in vielen Betrieben immer noch ein ungeliebtes Kind, das gerne stiefmütterlich behandelt wird. Tatsache ist, dass viele Angestellte erst gar nicht zu einer Gefahrgutschulung gehen würden, wenn ihr Arbeitgeber sie nicht zwingen würde. Genauso ist es eine Tatsache, dass etliche Arbeitgeber ihre Angestellten nicht zu einer Gefahrgutschulung schicken würden, wenn das Gesetz mit den drakonischen Strafen sie nicht dazu zwingen würde. Aus all dem resultieren Schulungen, die “arbeitszeitverträglich” sind. Aber wir sollten eines nicht vergessen: Sowohl das ADR als auch die IATA DGR sprechen in ihren Schulungsanforderungen von den so genannten Mindestanforderungen. Wie denken Sie, wenn Sie Angestellter sind, über einen Kollegen, der nur die geforderten Mindestleistungen bringt? Den lieben Sie nicht unbedingt, oder? Wie denken Sie, wenn Sie Arbeitgeber sind, über einen solchen Angestellten? Sie möchten den doch schnellstmöglich entsorgen, stimmt’s? Denken Sie mal darüber nach, wenn Sie sich bei der Anmeldung zur nächsten Schulung, sei es zu Ihrer eigenen oder der Ihrer Mitarbeiter, wieder nur auf die Mindestanforderungen einlassen wollen. Sind Sie dann wirklich besser als der Kollege, den Sie eben noch am liebsten kicken wollten?
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Rückblick

Vor   rund   20   Jahren   teilte   mir   ein   Kollege   meiner   ehemaligen   Firma beiläufig    mit,    ich    möge    mich    im    ersten    Stock    unserer    Firma    in einem   bestimmten   Raum   zu   einer   Schulung   einfinden.   Ich   hatte keine Ahnung worum es ging. Oben   angekommen,   es   hatten   sich   schon   einige   andere   Kollegen eingefunden,    begann    nun    also    eine    Schulung.    Sie    wurde    von einem    Mann    durchgeführt,    der    sich    als    Gefahrgutbeauftragter vorstellte    und    anschließend    sehr    lange    über    seinen    beruflichen Werdegang    und    seine    Reputation    resümierte.    Hin    und    wieder entspann   sich   tatsächlich   ein   Dialog   zwischen   uns.   Nach   knapp sage   und   schreibe   zwei   Stunden   allgemeinen   Geplänkels   begann dieser   Mann   endlich   dem   eigentlichen   Thema   nachzukommen   und projizierte   diverse   Folien   auf   die   aufgestellte   Leinwand.   Nach   rund einer   weiteren   Stunde   war   auch   das   erledigt,   und   unser   “Lehrer” druckte   für   jeden   Teilnehmer   eine   Schulungsbescheinigung   aus, die   er   anschließend   jedem   überreichte   -   es   handelte   sich   um   eine ADR Schulungsbescheinigung. Noch   während   ich   die   Treppen   vom   ersten   Stock   wieder   hinunter ging,    las    ich    mir    diese    Bescheinigung    durch,    auf    der    eine Inhaltsangabe   der   erhaltenen   Schulung   aufgeführt   war.   Den   Inhalt anzugeben ist übrigens auch heute noch Vorschrift im ADR. Während   des   Lesens   habe   ich   mich   ernsthaft   gefragt,   ob   ich   bei dieser    Schulung,    ginge    es    nach    der    Inhaltsangabe,    überhaupt anwesend   war.   Große   Teile   davon   waren   im   Unterricht   erst   gar nicht erwähnt worden. Nichts von der bisherigen Schilderung ist übertrieben, weshalb die Feststellung, dass wir genauso dumm aus diesem Unterricht herauskamen, wie wir hineingegangen sind, vollkommen richtig ist. Man sagt auch Alibi-Schulung dazu! Ich   will   hier   nicht   den   Eindruck   erwecken,   dass   alle   Schulungen derart   schlecht   sind.   Das   stimmt   nicht.   Im   Gegenteil,   die   meisten der    Kollegen    sind    um    eine    gute    Schulung    sehr    bemüht.    Aber schwarze   Schafe   gibt   es   leider   in   jeder   Branche.   Die   beschriebene Story   war   jedenfalls   mein   persönlicher   Einstieg   in   die   Welt   des Gefahrguts. Dennoch, eines allerdings hatte sich verändert, und das wurde mir schlagartig klar: Die gesetzliche Verantwortung für den Umgang mit Gefahrgut verschiebt sich vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer!

Der gesetzliche Wandel

Stellen   Sie   sich   vor,   Sie   gründen   heute   eine   Firma,   die   sich   mit Gefahrgut,   in   welcher   Weise   auch   immer,   befasst.   Dann   obliegt Ihnen,     als     Firmeninhaber,     die     Erfüllung     aller     gesetzlichen Vorschriften.    Sie    persönlich    können    im    Fall    von    Verstößen    zur Rechenschaft    gezogen    werden,    sei    es    ordnungs-    oder    sogar strafrechtlich. Nehmen   wir   weiterhin   an,   dass   Ihr   neues   Unternehmen   floriert   und Sie   können   die   anfallende   Arbeit   nicht   mehr   alleine   bewältigen. Keine   Frage,   Sie   werden   Mitarbeiter   einstellen   müssen,   die   einen Teil   Ihrer   Aufgaben   übernehmen   sollen.   Aber   -   diese   Mitarbeiter übernehmen    tatsächlich    nicht    nur    Ihre   Aufgaben,    sondern    auch persönlich   die   Verantwortung   dem   Gesetz   gegenüber.   Sie   sind   also im    Zweifelsfall    direkt    persönlich    zur    Verantwortung    zu    ziehen. Voraussetzung    hierzu    ist    die    Verpflichtung    des    Arbeitsgebers, solche   Angestellte   vor    Aufnahme   ihrer   Tätigkeit   nach   ADR   und   der GGVSEB           (Gefahrgutverordnung           Straße,           Eisenbahn, Binnenschifffahrt)    schulen    zu    lassen.    Ist    das    geschehen,    findet nach    §    14    (2)    StGB    (Strafgesetzbuch)    und    §    9    (2)    OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz)             eine             so             genannte Pflichtenübertragung statt. Dem   Arbeitgeber   verbleibt   jetzt   “nur   noch”   die   Aufsicht   nach   §130 OWiG,   und   auch   diese   Aufsicht   lässt   er   durch   andere   Personen, z.B.    durch    einen    externen    Gefahrgutbeauftragten,    durchführen. Das   ist   völlig   legitim   und   auch   in   Ordnung   so,   wenn,   ja   wenn   die Bedingungen stimmen. Diesen   Zusammenhang   hatte   ich,   als   ich   so   die   Stufen   hinunter ging,    begriffen,    wenngleich    mir    damals    noch    die    gesetzlichen Grundlagen   dazu   fehlten.   Und,   um   es   frank   und   frei   zu   sagen,   ich wurde stinksauer. Ganz   ehrlich,   dieser   Tag   ist   mir   heute   noch   so   in   Erinnerung,   als   ob es gestern gewesen wäre. Außerdem   war   mir,   der   den   Beruf   des   Physiklaboranten   erlernt   hat, sofort    klar,    dass    in    dieser    Gefahrgutschulung    die    eigentlichen Gefahren,    die    von    Gefahrgut    nun    einmal    ausgehen,    sträflich vernachlässigt     worden     sind.     Kraft     meines     Berufes     habe     ich naturgemäß   eine   ganz   andere Affinität   zu   Gefahrgut,   was   man   aber von anderen, unbedarften Personen nicht erwarten kann. Ist   es   nicht   in   jeder   Hinsicht   unverantwortlich,   jemanden   unter   den oben       beschriebenen       oder       ähnlichen       Umständen       eine Verantwortung   aufzubürden,   für   die   er   oder   sie   ebenfalls   in   jeder Hinsicht     persönlich,     sei     es     finanziell     oder     freiheitlich,     zur Verantwortung gezogen werden kann? Daraus     entstand,     wenn     Sie     so     wollen,     meine     Vision     von umfangreichen,     freien     Informationen     für     Jedermann,     guten Gefahrgutschulungen  für Jedermann.

Meine Mission - Webseiten und Gefahrgutschulungen

In    den    folgenden    Jahren    informierte    ich    mich    im    Internet    über Gefahrgut    und    musste    zu    meinem    Erstaunen    feststellen,    dass wirklich    Informatives    dazu    nicht    zu    finden    war.    Das    wollte    ich ändern     und     dazu     eine     Homepage     zur     allgemeinen,     freien Information   erstellen. Aber   wie   erstellt   man   eine   Internetseite? Also absolvierte   ich   zunächst   ein   Fernstudium   zum   Webmaster.   Parallel dazu   spezialisierte   ich   mich   immer   mehr   auf   das   Thema   Gefahrgut. Seit   Januar   2003   ist   diese   Website,   Gefahrgut-Heute.de,   und   seit 2016    auch    mein    Blog,    Gefahrgut-Blog.de ,    online.    Sie    werden immer   wieder   aktualisiert,   an   die   neuen   Vorschriften   angepasst, und   manchmal   erscheinen   sie   im   neuen   Layout,   wie   zuletzt   im April 2016 Gefahrgut-Heute.de. Es   war   immer   mein   Ziel,   allgemein   über   das   Thema   Gefahrgut aufzuklären,     ohne     dass     gleich     teure     Services     in     Anspruch genommen    werden    müssen.    Inzwischen    gibt    es    auch    andere Webseiten,   allen   voran   Wikipedia,   wo   Informationen   ebenfalls   zu finden sind. Ein   weiteres   Ziel   war,   eine   Gefahrgutschulung   zu   etablieren,   die den   Namen   Schulung   auch   wirklich   verdient;   eben   nicht   nur   die Vermittlung   von   Verhaltensanweisungen,   sondern   die   Vermittlung von Wissen und Kompetenz .

Noch ein paar sehr wichtige Gesetze

Wenn   Sie   ein   Unternehmen   gründen   oder   ein   bestehendes   haben, das    mit    Gefahrgut    umgeht,    obliegt    zunächst    Ihnen    allein,    als Unternehmer   oder   Geschäftsführer,   die   Erfüllung   aller   gesetzlichen Forderungen   als   da   sind:   Gefahrstoffverordnung,   GGVSEB,   GbV und ADR, um nur einige wenige zu nennen. Sobald     Sie     Mitarbeiter     beschäftigen,     die     einen     Teil     Ihrer ursprünglichen   Aufgaben   erledigen,   wir   sprechen   hier   von   einer Pflichtenübertragung,    sind    Sie    tatsächlich    von    diesem    Teil    Ihrer ehemaligen        Verpflichtungen        befreit,        sofern        bestimmte Voraussetzungen       (z.B.       Gefahrgutschulungen)       erfüllt       sind. Allerdings    kommen    Sie    trotzdem    nicht    aus    Ihrer    Verantwortung heraus, wie das folgende Gesetz zeigt: §130 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (1) Wer     als     Inhaber     eines     Betriebes     oder     Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt,   die   erforderlich   sind,   um   in   einem   Betrieb   oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu   verhindern,   die   den   Inhaber   als   solchen   treffen   oder   deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist,        handelt        ordnungswidrig,        wenn        eine        solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert   oder   wesentlich   erschwert   worden   wäre.Zu   den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch   die   Bestellung,   sorgfältige   Auswahl   und   Überwachung von Aufsichtspersonen. (3) Die   Ordnungswidrigkeit   kann,   wenn   die   Pflichtverletzung   mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu 1.000.000,--   EUR   geahndet   werden.   Ist   die   Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß    der    Geldbuße    wegen    der    Aufsichtsverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Sie   haben   also   Ihren   Mitarbeitern   gegenüber   eine   Aufsichtspflicht, die      Sie      in      der      Überprüfung      wahrnehmen,      ob      Arbeiten gesetzeskonform   durchgeführt   werden.   Das   erstreckt   sich   ebenfalls auf Subunternehmen, die Sie evtl. beauftragt haben. Wie   funktioniert   denn   nun   diese   Pflichtenübertragung,   von   der   wir oben   gesprochen   haben?   Hierzu   gibt   es   den   Begriff   “Handeln   für einen anderen”. Die folgenden Gesetze definieren diesen Begriff: § 14 (2) StGB (Strafgesetzbuch) Handeln für einen anderen (2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, .... oder § 9 (2) OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) Handeln für einen anderen (2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz nach dem besondere persönlicheMerkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, .... Die   Pflichtenübertragung   erfolgt   also   durch   einen   Vertrag,   den   Sie mit Ihrem Mitarbeiter oder mit einem Subunternehmen schließen. Dabei     sind     unter     jeweils     Punkt     1     beider     Gesetze     leitende Angestellte    zu    verstehen    und    unter    Punkt    2    den    jeweiligen Aufgaben entspechende Mitarbeiter. Für    leitende   Angestellte    sollte    eine    Gefahrgutschulung   ADR    für “Beauftragte    Personen”    durchgeführt    werden,    für    die    anderen Mitarbeiter    eine    Gefahrgutschulung   ADR    für    “Sonstige    beteiligte Personen”, beide nach ADR 1.3 und GGVSEB §§27 und 29. Haftungsrechtliche Verantwortung Im     folgenden     werden     wir     uns     mit     den     haftungsrechtlichen Bestimmungen beschäftigen. Hier das Bürgerliche Gestzbuch: § 823 BGB Wer vorsätzlich oder fahrlässig -  das Leben, -  den Körper, -  die Gesundheit, -  die Freiheit, -  oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich    verletzt,    ist    dem    anderen    zum    Ersatz    des    daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Die   Haftungsbegrenzung,   bzw.   die   Haftungserleichterung   ist   also u.U. abhängig von der Art der Missachtung der Vorschriften: 1. fahrlässig  =  die erforderliche Sorgfalt außer acht lassen 2. grob fahrlässig  =  die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht lassen 3. vorsätzlich  =  bewusste Missachtung der Vorschriften. Mit Wissen und Willen eine Tat begehen Kann   dem   Arbeitnehmer   nur   eine   geringe   Missachtung   der   Sorgfalt nachgewiesen     werden,     kann     er     nicht     zum     Schadensersatz herangezogen werden. In allen anderen Fällen aber schon.
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Das Thema Gefahrgut ist in vielen Betrieben immer noch ein ungeliebtes Kind, das gerne stiefmütterlich behandelt wird. Tatsache ist, dass viele Angestellte erst gar nicht zu einer Gefahrgutschulung gehen würden, wenn ihr Arbeitgeber sie nicht zwingen würde. Genauso ist es eine Tatsache, dass etliche Arbeitgeber ihre Angestellten nicht zu einer Gefahrgutschulung schicken würden, wenn das Gesetz mit den drakonischen Strafen sie nicht dazu zwingen würde. Aus all dem resultieren Schulungen, die “arbeitszeitverträglich” sind. Aber wir sollten eines nicht vergessen: Sowohl das ADR als auch die IATA DGR sprechen in ihren Schulungsanforderungen von den so genannten Mindestanforderungen. Wie denken Sie, wenn Sie Angestellter sind, über einen Kollegen, der nur die geforderten Mindestleistungen bringt? Den lieben Sie nicht unbedingt, oder? Wie denken Sie, wenn Sie Arbeitgeber sind, über einen solchen Angestellten? Sie möchten den schnellstmöglich entsorgen, stimmt’s? Denken Sie mal darüber nach, wenn Sie sich bei der Anmeldung zur nächsten Schulung, sei es zu Ihrer eigenen oder der Ihrer Mitarbeiter, wieder nur auf die Mindestanforderungen einlassen wollen. Sind Sie dann wirklich besser als der Kollege, den Sie eben noch am liebsten kicken wollten?
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