Gefahrgutrecht Grundlagen
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© 2003 - 2017 Bernd Kesten • Gefahrgutbeauftragter für Straßen- und Luftverkehr  •  Letzte Aktualisierung: August 2017  Es gelten immer die jeweils gültigen Fassungen nach ADR, ICAO-TI und IATA DGR sowie die nationalen Bestimmungen und Gesetze.
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Grundgedanken und rechtliche Voraussetzungen zum Umgang mit Gefahrgut

Das   Thema   Gefahrgut   ist   ein   weitumspannendes   Feld   und   eigentlich   noch   relativ   jung,   zumindest   wenn   man   die Zeit rechnet, seit der durch die EG bzw. UN regulativ eingegriffen wird - und es ist ein Reizthema. Sicher    ist,    dass    der    Mensch    häufig    genug    sein    größter    Feind    ist.    Routinearbeiten,    wenn    sie    nicht    straff durchorganisiert   sind,   führen   schnell   zu   Unfällen,   die   nicht   nur   das   Leben   und   die   Gesundheit   bedrohen,   sondern die   Existens   eines   Unternehmens   kann   ebenfalls   in   Frage   gestellt   sein.   Insbesondere   aus   dem   Stückgutverkehr sind   die   Probleme   sowohl   aus   Fahrersicht   als   auch   aus   Unternehmersicht   bekannt.   Zwischen   beiden   steht   das Gesetz,   dem   dennoch   von   beiden   Seiten   Rechnung   getragen   werden   muß.   Nun   sollte   das   Wort   "zwischen"   nicht falsch   verstanden   werden,   denn   im   Idealfall   stellen   Unternehmer   und Arbeitnehmer   Synergien   dar,   die   geradezu   ein Garant für Erfolg sein können. Diese Synergien zu fördern ist mein Ziel. Oft    ist    es    nur    der    Mangel    an    gegenseitigem    Verständnis    einerseits,    eine    gewisse    Unkenntnis    der    jeweiligen Problematik   andererseits,   wenn   der Arbeitsablauf   nicht   das   gewünschte   Ergebnis   zeitigt.   Fachliche   Schulungen,   die gleichzeitig    Einsichten    in    die    Verantwortlichkeiten    beider    Seiten    vermitteln,    sind    nicht    nur    eine    gesetzliche Forderung, sondern stellen ein erstes probates Mittel im erfolgreichen Umgang mit Gefahrgut dar. Die   positive   Änderung   der   Einstellung   zu   Gefahrgut   ist   jedoch   der   wichtigste   Schritt.   Ja   natürlich,   der   korrekte Umgang   mit   Gefahrgut   kostet   Zeit,   ist   sogar   manchmal   lästig.   Noch   lästiger   sind   allerdings   mögliche,   lebenslange Gesundheitsschäden   -   von   wirtschaftlichen   Schäden   einmal   ganz   abgesehen.   Der   Ausspruch,   "Es   ist   ja   noch   nie etwas   passiert",   hatte   und   hat   keine   Gültigkeit,   ist   keine   Entschuldigung   für   die   eigene   Bequemlichkeit.   Im   Gegenteil - eine solche Einstellung ist grobfahrlässiges Verhalten. Mit   der   nötigen   Kompetenz   läßt   sich   zwei   Herren   gleichzeitig   dienen   -   dem   Arbeitnehmer,   dem   Unternehmer   und damit   natürlich   dem   wirtschaftlichen   Interesse   des   Unternehmens   -   und   das   alles   bei   gleichzeitiger   Beachtung gesetzlicher Bestimmungen und Auflagen. Engagement,   fachliches   Know   How   und   das   rechte   Maß   an   Selbstkritik   lassen   Lücken   erkennen   und   schließen, womit   letztlich   ein   Qualitätsstandard   zu   erreichen   und   aufrechtzuhalten   ist,   der   vielleicht   die   alte   Kaufmannsregel rechtfertigt: "Im Einkauf liegt der Gewinn."

Gefahrgut heißt deshalb Gefahrgut, weil es wirklich gefährlich ist!

 

Der Gefahrgutbeauftragte

Sie   haben   die   Wahl   zwischen   zwei   Arten   von   Gefahrgutbeauftragten   -   dem   externen   und   dem   internen.   Einer   der Vorteile   des   externen   Gefahrgutbeauftragten   liegt   eindeutig   in   seiner   Neutralität.   Er   ist   einer   "Betriebsblindheit",   die sich   mit   der   Zeit   einstellen   mag,   nicht   so   leicht   unterworfen.   Der   interne   Gefahrgutbeauftragte   kennt   den   Ablauf eines   Betriebes   mit   seinen   Eigenarten   besser   und   ist   natürlich   im   Bedarfsfall   eher   zur   Stelle   -   dafür   ist   er   aber kostenintensiver.   Das   Für   und   Wieder   kann   an   dieser   Stelle   nicht   ausreichend   diskutiert   werden.   Wer   von   den beiden Gefahrgutbeauftragten für Ihren Betrieb eher geeignet ist, sollte sorgfältig erwogen werden. Übrigens,   das   ADR   schreibt   jedem   Betrieb,   der   mit   Gefahrgut   umgeht,   die   Bestellung   eines   Gefahrgutbeauftragten vor.     Ob     Sie     nun     einen     Gefahrgutbeauftragten     bestellen     müssen     oder     nicht,     ergibt     sich     aus     der Gefahrgutbeauftragten-Verordnung (GbV) wie folgt:

§ 1b GbV Befreiungen

(1)   Die   Vorschriften   dieser   Verordnung   über   die   Bestellung   von   Gefahrgutbeauftragten   gelten   nicht   für   Unternehmer und Inhaber eines Betriebes, 1. deren Tätigkeit sich auf freigestellte Beförderungen gefährlicher Güter auf Straße, Schiene, Binnenwasserstraßen, See und in der Luft beschränken oder auf Beförderungen in begrenzten Mengen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 des ADR beziehen, 2. wenn sie in einem Kalenderjahr an der Beförderung von nicht mehr als 50 Tonnen netto gefährlicher Güter, bei radioaktiven Stoffen nur die UN-Nummern 2908 bis 2911, für den Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben beteiligt sind, 3. die lediglich Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Tanks nach Baumustern herstellen, soweit sie nicht in anderen Funktionen bei der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen beteiligt sind und ihnen nach den jeweils geltenden Vorschriften Verantwortlichkeiten zugewiesen sind, 4. die gefährliche Güter lediglich empfangen oder 5. wenn sie ausschließlich als Auftraggeber des Absenders an der Beförderung gefährlicher Güter, ausgenommen radioaktive Stoffe der Klasse 7 und gefährliche Güter der Beförderungskategorie 0 nach Absatz 1.1.3.6.3 ADR oder Unterabschnitt 1.1.3.1 RID, von nicht mehr als 50 Tonnen netto pro Kalenderjahr beteiligt sind.

Noch ein paar sehr wichtige Gesetze

Wenn   Sie   ein   Unternehmen   gründen   oder   ein   bestehendes   haben,   das   mit   Gefahrgut   umgeht,   obliegt   zunächst Ihnen   allein,   als   Unternehmer   oder   Geschäftsführer,   die   Erfüllung   aller   gesetzlichen   Forderungen   als   da   sind: Gefahrstoffverordnung, GGVSEB, GbV und ADR, um nur einige wenige zu nennen. Sobald   Sie   Mitarbeiter   beschäftigen,   die   einen   Teil   Ihrer   ursprünglichen   Aufgaben   erledigen,   wir   sprechen   hier   von einer   Pflichtenübertragung,   sind   Sie   tatsächlich   von   diesem   Teil   Ihrer   ehemaligen   Verpflichtungen   befreit,   sofern bestimmte    Voraussetzungen    (z.B.    Schulungen)    erfüllt    sind.    Allerdings    kommen    Sie    trotzdem    nicht    aus    Ihrer Verantwortung heraus, wie das folgende Gesetz zeigt: §130 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in einem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen oder deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu 1.000.000,-- EUR geahndet werden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtsverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Sie   haben   also   Ihren   Mitarbeitern   gegenüber   eine   Aufsichtspflicht,   die   Sie   in   der   Überprüfung   wahrnehmen,   ob Arbeiten   gesetzeskonform   durchgeführt   werden.   Das   erstreckt   sich   ebenfallls   auf   Subunternehmen,   die   Sie   evtl. beauftragt haben. Wie   funktioniert   denn   nun   diese   Pflichtenübertragung,   von   der   wir   oben   gesprochen   haben?   Hierzu   gibt   es   den Begriff “Handeln für einen anderen”. Die folgenden Gesetze definieren diesen Begriff: § 14 (2) StGB (Strafgesetzbuch) Handeln für einen anderen (2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, .... oder § 9 (2) OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) Handeln für einen anderen (2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz nach dem besondere persönlicheMerkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, .... Die    Pflichtenübertragung    erfolgt    also    durch    einen    Vertrag,    den    Sie    mit    Ihrem    Mitarbeiter    oder    mit    einem Subunternehmen schliessen. Dabei   sind   unter   jeweils   Punkt   1   beider   Gesetze   leitende Angestellte   zu   verstehen   und   unter   Punkt   2   den   jeweiligen Aufgaben entspechende Mitarbeiter. Für   leitende   Angestellte   sollte   eine   Schulung   nach   ADR   für   “Beauftragte   Personen”   durchgeführt   werden,   für   die anderen Mitarbeiter eine Schulung nach ADR und GGVSEB “Sonstige beteiligte Personen”.
Recht und Gesetz
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Grundgedanken  

und  

rechtliche  

Voraussetzungen  

zum

Umgang mit Gefahrgut

Das     Thema     Gefahrgut     ist     ein     weitumspannendes     Feld     und eigentlich   noch   relativ   jung,   zumindest   wenn   man   die   Zeit   rechnet, seit   der   durch   die   EG   bzw.   UN   regulativ   eingegriffen   wird   -   und   es   ist ein Reizthema. Sicher   ist,   dass   der   Mensch   häufig   genug   sein   größter   Feind   ist. Routinearbeiten,   wenn   sie   nicht   straff   durchorganisiert   sind,   führen schnell   zu   Unfällen,   die   nicht   nur   das   Leben   und   die   Gesundheit bedrohen,   sondern   die   Existens   eines   Unternehmens   kann   ebenfalls in   Frage   gestellt   sein.   Insbesondere   aus   dem   Stückgutverkehr   sind die       Probleme       sowohl       aus       Fahrersicht       als       auch       aus Unternehmersicht   bekannt.   Zwischen   beiden   steht   das   Gesetz,   dem dennoch   von   beiden   Seiten   Rechnung   getragen   werden   muß.   Nun sollte   das   Wort   "zwischen"   nicht   falsch   verstanden   werden,   denn   im Idealfall   stellen   Unternehmer   und   Arbeitnehmer   Synergien   dar,   die geradezu   ein   Garant   für   Erfolg   sein   können.   Diese   Synergien   zu fördern ist mein Ziel. Oft   ist   es   nur   der   Mangel   an   gegenseitigem   Verständnis   einerseits, eine   gewisse   Unkenntnis   der   jeweiligen   Problematik   andererseits, wenn    der    Arbeitsablauf    nicht    das    gewünschte    Ergebnis    zeitigt. Fachliche      Schulungen,      die      gleichzeitig      Einsichten      in      die Verantwortlichkeiten   beider   Seiten   vermitteln,   sind   nicht   nur   eine gesetzliche   Forderung,   sondern   stellen   ein   erstes   probates   Mittel   im erfolgreichen Umgang mit Gefahrgut dar. Die   positive   Änderung   der   Einstellung   zu   Gefahrgut   ist   jedoch   der wichtigste   Schritt.   Ja   natürlich,   der   korrekte   Umgang   mit   Gefahrgut kostet   Zeit,   ist   sogar   manchmal   lästig.   Noch   lästiger   sind   allerdings mögliche,   lebenslange   Gesundheitsschäden   -   von   wirtschaftlichen Schäden   einmal   ganz   abgesehen.   Der   Ausspruch,   "Es   ist   ja   noch nie   etwas   passiert",   hatte   und   hat   keine   Gültigkeit,   ist   auch   keine Entschuldigung   für   die   eigene   Bequemlichkeit.   Im   Gegenteil   -   eine solche Einstellung ist grobfahrlässiges Verhalten. Mit   der   nötigen   Kompetenz   läßt   sich   zwei   Herren   gleichzeitig   dienen -   dem   Arbeitnehmer,   dem   Unternehmer   und   damit   natürlich   dem wirtschaftlichen   Interesse   des   Unternehmens   -   und   das   alles   bei gleichzeitiger Beachtung gesetzlicher Bestimmungen und Auflagen. Engagement,    fachliches    Know    How    und    das    rechte    Maß    an Selbstkritik   lassen   Lücken   erkennen   und   schließen,   womit   letztlich ein    Qualitätsstandard    zu    erreichen    und    aufrechtzuhalten    ist,    der vielleicht die alte Kaufmannsregel rechtfertigt: "Im Einkauf liegt der Gewinn."

Gefahrgut   

heißt   

deshalb   

Gefahrgut,   

weil   

es   

wirklich

gefährlich ist!

 

Der Gefahrgutbeauftragte

Sie   haben   die   Wahl   zwischen   zwei Arten   von   Gefahrgutbeauftragten -   dem   externen   und   dem   internen.   Einer   der   Vorteile   des   externen Gefahrgutbeauftragten    liegt    eindeutig    in    seiner    Neutralität.    Er    ist einer   "Betriebsblindheit",   die   sich   mit   der   Zeit   einstellen   mag,   nicht so   leicht   unterworfen.   Der   interne   Gefahrgutbeauftragte   kennt   den Ablauf    eines    Betriebes    mit    seinen    Eigenarten    besser    und    ist natürlich    im    Bedarfsfall    eher    zur    Stelle    -    dafür    ist    er    aber    auch kostenintensiver.   Das   Für   und   Wieder   kann   an   dieser   Stelle   nicht ausreichend       diskutiert       werden.       Wer       von       den       beiden Gefahrgutbeauftragten    für    Ihren    Betrieb    eher    geeignet    ist,    sollte sorgfältig erwogen werden. Übrigens,    das    ADR    schreibt    jedem    Betrieb,    der    mit    Gefahrgut umgeht,   die   Bestellung   eines   Gefahrgutbeauftragten   vor.   Ob   Sie nun    einen    Gefahrgutbeauftragten    bestellen    müssen    oder    nicht, ergibt   sich   aus   der   Gefahrgutbeauftragten-Verordnung   (GbV)   wie folgt:

§ 1b GbV Befreiungen

(1)    Die    Vorschriften    dieser    Verordnung    über    die    Bestellung    von Gefahrgutbeauftragten    gelten    nicht    für    Unternehmer    und    Inhaber eines Betriebes, 1. deren Tätigkeit sich auf freigestellte Beförderungen gefährlicher Güter auf Straße, Schiene, Binnenwasserstraßen, See und in der Luft beschränken oder auf Beförderungen in begrenzten Mengen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 des ADR beziehen, 2. wenn sie in einem Kalenderjahr an der Beförderung von nicht mehr als 50 Tonnen netto gefährlicher Güter, bei radioaktiven Stoffen nur die UN-Nummern 2908 bis 2911, für den Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben beteiligt sind, 3. die lediglich Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Tanks nach Baumustern herstellen, soweit sie nicht in anderen Funktionen bei der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen beteiligt sind und ihnen nach den jeweils geltenden Vorschriften Verantwortlichkeiten zugewiesen sind, 4. die gefährliche Güter lediglich empfangen oder 5. wenn sie ausschließlich als Auftraggeber des Absenders an der Beförderung gefährlicher Güter, ausgenommen radioaktive Stoffe der Klasse 7 und gefährliche Güter der Beförderungskategorie 0 nach Absatz 1.1.3.6.3 ADR oder Unterabschnitt 1.1.3.1 RID, von nicht mehr als 50 Tonnen netto pro Kalenderjahr beteiligt sind.

Noch ein paar sehr wichtige Gesetze

Wenn   Sie   ein   Unternehmen   gründen   oder   ein   bestehendes   haben, das    mit    Gefahrgut    umgeht,    obliegt    zunächst    Ihnen    allein,    als Unternehmer   oder   Geschäftsführer,   die   Erfüllung   aller   gesetzlichen Forderungen,   als   da   sind:   Gefahrstoffverordnung,   GGVSEB,   GbV und ADR, um nur einige wenige zu nennen. Sobald     Sie     Mitarbeiter     beschäftigen,     die     einen     Teil     Ihrer ursprünglichen   Aufgaben    erledigen,    wir    sprechen    hier    von    einer Pflichtenübertragung,    sind    Sie    tatsächlich    von    diesem    Teil    Ihrer ehemaligen           Verpflichtungen           befreitsofern           bestimmte Voraussetzungen (z.B. Schulungen) erfüllt sind. Allerdings    kommen    Sie    trotzdem    nicht    aus    Ihrer    Verantwortung heraus, wie das folgende Gesetz zeigt: §130 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in einem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen oder deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu 1.000.000,-- EUR geahndet werden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtsverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Sie   haben   also   Ihren   Mitarbeitern   gegenüber   eine   Aufsichtspflicht, die      Sie      in      der      Überprüfung      wahrnehmen,      ob      Arbeiten gesetzeskonform   durchgeführt   werden.   Das   erstreckt   sich   auch   auf Subunternehmen, die Sie evtl. beauftragt haben. Wie   funktioniert   denn   nun   diese   Pflichtenübertragung,   von   der   wir oben   gesprochen   haben?   Hierzu   gibt   es   den   Begriff   “Handeln   für einen anderen”. Die folgenden Gesetze definieren diesen Begriff: § 14 (2) StGB (Strafgesetzbuch) Handeln für einen anderen (2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, .... oder § 9 (2) OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) Handeln für einen anderen (2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz nach dem besondere persönlicheMerkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, .... Die   Pflichtenübertragung   erfolgt   also   durch   einen   Vertrag,   den   Sie mit Ihrem Mitarbeiter oder mit einem Subunternehmen schliessen. Dabei   sind   unter   jeweils   Punkt   1   beider   Gesetze   leitende Angestellte zu     verstehen     und     unter     Punkt     2     den     jeweiligen     Aufgaben entspechende Mitarbeiter. Für    leitende    Angestellte    sollte    eine    Schulung    nach    ADR    für “Beauftragte    Personen”    durchgeführt    werden,    für    die    anderen Mitarbeiter    eine    Schulung    nach    ADR    und    GGVSEB    “Sonstige beteiligte Personen”.
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