Ausbildung und haftungsrechtliche Verantwortung
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Ausbildung ist ein wesentliches Element

Nachfolgend beschäftigen wir uns mit der Ausbildung und im unteren Teil mit der haftungsrechtlichen Verantwortung: Ausbildung Um   die Aufrechterhaltung   eines   Regelwerks   zu   sichern,   ist   die Ausbildung   von   Mitarbeitern   ein   absolutes   Muss   -   und zwar vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit. Deshalb   wird   international   sowohl   vom   ADR,   im   Kapitel   1.3,   die   Ausbildung   gefordert,   ferner   ebenfalls   national   von der GGVSEB (Gefahrgutverordnung Strasse / Eisenbahn / Binnenschiffahrt) in den §§ 27 und 29. Im Prinzip gibt es vier Personengruppen, die eine Ausbildung benötigen: Gefahrgutbeauftragte (EU Sicherheitsberater) Diese    Personengruppe    durchläuft    eine    einwöchige    Schulung    bei    einem    zugelassenen    Schulungsträger    mit anschließender   Prüfung   der   IHK   für   jeden   belegten   Verkehrsträger.   Derzeit   ist   eine   Wiederholungsprüfung   alle   fünf Jahre gefordert. Klicken Sie zu einigen Aufgaben eines Gefahrgutbeauftragten auf diesen Link . Beauftragte Personen Bei   dieser   Gruppe   handelt   es   sich   um   Personen,   die   eigenverantwortlich   als   Führungskräfte   ganz   oder   teilweise Pflichten   und Aufgaben,   die   dem   Inhaber   bzw.   dem   Geschäftsführer   des   Unternehmens   beim   Umgang   mit   Gefahrgut obliegen, übernehmen. Sie nehmen also Unternehmerpflichten war. Achtung - beauftragte Personen müssen bestellt werden. Siehe hierzu unten § 130 OWiG! Beauftragte   Personen   können   von   einem   Gefahrgutbeauftragten   geschult   werden.   Derzeit   bestehen   keine   festen, zeitlichen   Vorgaben,   wann   eine   Wiederholungsschulung   durchzuführen   ist.   Jedoch   muss   immer   dann   erneut   geschult werden,   wenn   sich   im   ADR   Änderungen   ergeben,   die   den   eigenen   Verantwortungsbereich   betreffen.   Die   Schulung kann die Änderungen selbst als Schwerpunkt haben. In    dem    Unternehmen,    für    das    ich    tätig    bin,    haben    wir    uns    entschlossen,    in   Anlehnung    an    die    internationalen Luftfahrtbestimmungen   der   IATA,   die   Schulungen   alle   zwei   Jahre   vollständig   zu   wiederholen.   Darüberhinaus   werden die Mitarbeiter in Schriftform über Änderungen regelmäßig informiert. Sonstige beteiligte Personen Hierbei   handelt   es   sich   um   Personen,   denen   vom   Unternehmen   bestimmte   Aufgaben   übertragen   wurden,   die   sie   im Rahmen ihrer Aufgaben eigenverantwortlich durchführen. Sonstige   beteiligte   Personen   können   von   einem   Gefahrgutbeauftragten   geschult   werden.   Die   Schulungen   sollten aufgabenbezogen sein. Zur Wiederholungsschulung siehe "Beauftragte Personen". Fahrzeugführer Ein   Fahrzeugführer,   der   im   Rahmen   von   Freistellungen   nach   ADR   1.1.3.6   Gefahrgut   transportiert,   benötigt   keine spezielle Ausbildung, jedoch zumindest die der "Sonstigen verantwortlichen Personen". Fahrzeugführer,   die   Gefahrgut   ohne   diese   Freistellungen   transportieren,   müssen   zuvor   einen   dreitägigen   Lehrgang einer    zugelassenen    Schulungseinrichtung    besucht    und    die    anschließende    Prüfung    der    IHK    bestanden    haben. Daraufhin   wird   dem   Fahrer   der ADR-Schein   durch   die   IHK   ausgehändigt,   den   er   bei   Gefahrguttransporten   immer   mit sich   zu   führen   hat.   Späterstens   innerhalb   drei   Monate   vor Ablauf   der   Gültigkeit,   derzeit   fünf   Jahre,   ist   diese   Schulung zu   wiederholen.   Für   die   Gefahrklassen   1   (Explosive   Stoffe   und   Gegenstände   mit   Explosivstoff)   und   7   (Radioaktive Stoffe) sind zusätzliche Aufbau-Schulungen und Prüfungen Voraussetzung. Haftungsrechtliche Verantwortung Im    folgenden    werden    wir    uns    mit    den    haftungsrechtlichen    Bestimmungen    beschäftigen.    Zunächst    einmal    das Bürgerliche Gestzbuch (BGB): § 823 BGB Wer vorsätzlich oder fahrlässig -  das Leben, -  den Körper, -  die Gesundheit, -  die Freiheit, -  oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Die   Haftungsbegrenzung,   bzw.   die   Haftungserleichterung   ist   also   u.U.   abhängig   von   der   Art   der   Missachtung   der Vorschriften: 1. fahrlässig  =  die erforderliche Sorgfalt außer acht lassen 2. grob fahrlässig  =  die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht lassen 3. vorsätzlich  =  bewusste Missachtung der Vorschriften. Mit Wissen und Willen eine Tat begehen Kann   dem   Arbeitnehmer   nur   eine   geringe   Missachtung   der   Sorgfalt   nachgewiesen   werden,   kann   er   nicht   zum Schadensersatz herangezogen werden. Beauftragte      Personen      und      Sonstige      beteiligte      Personen      handeln      aufgrund      einer      innerbetrieblichen Pflichtenübertragung. Diese wird im Strafgesetzbuch und im Ordnungswidrigkeitengesetz, wie folgt, definiert: Innerbetriebliche Pflichtenübertragung nach StGB (Strafgesetzbuch) und OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) § 14 (2) StGB Handeln für einen anderen (2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und   handelt   er   auf   Grund   dieses   Auftrages,   so   ist   ein   Gesetz   nach   dem   besondere   persönliche   Merkmale   die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, .... § 9 (2) OWiG Handeln für einen anderen (2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und   handelt   er   auf   Grund   dieses   Auftrages,   so   ist   ein   Gesetz   nach   dem   besondere   persönliche   Merkmale   die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, .... Als   nächstes   wird   die   Aufsichtspflicht   behandelt.   Wer   z.B.   seine   Mitarbeiter   nicht   schult   bzw.   schulen   lässt,   handelt gegen   das   folgende   Gesetz   und   muss   folglich   mit   empfindlichen   Geldstrafen   rechnen.   Je   nach   Schwere   eines Vorkommnisses kann u.U. die Staatsanwaltschaft ermitteln, und es kann zu einer Anklage kommen. § 130 OWiG Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (1)      Wer   als   Inhaber   eines   Betriebes   oder   Unternehmens   vorsätzlich   oder   fahrlässig   die   Aufsichtsmaßnahmen unterlässt,   die   erforderlich   sind,   um   in   einem   Betrieb   oder   Unternehmen   Zuwiderhandlungen   gegen   Pflichten   zu verhindern,   die   den   Inhaber   als   solchen   treffen   oder   deren   Verletzung   mit   Strafe   oder   Geldbuße   bedroht   ist,   handelt ordnungswidrig,   wenn   eine   solche   Zuwiderhandlung   begangen   wird,   die   durch   gehörige   Aufsicht   verhindert   oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu   den   erforderlichen   Aufsichtsmaßnahmen   gehören   die   Bestellung,   sorgfältige   Auswahl   und   Überwachung von Aufsichtspersonen. (3)   Die   Ordnungswidrigkeit   kann,   wenn   die   Pflichtverletzung   mit   Strafe   bedroht   ist,   mit   einer   Geldbuße   bis   zu 1.000.000 EUR geahndet werden. (bis zum 31.12.2010 waren es "nur" 500.000 EUR) Ist    die    Pflichtverletzung    mit    Geldbuße    bedroht,    so    bestimmt    sich    das    Höchstmaß    der    Geldbuße    wegen    der Aufsichtsverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Ähnlich   wie   dem   Straßenverkehr,   für   den   mögliche   Strafen   durch   den   Bußgeldkatalog   geregelt   werden,   so   geschieht dies   im   Gefahrgutrecht   durch   die   RSEB.   Hier   wird   der   Grad   des   Verstoßes   und   die   sich   danach   richtende   Höhe   der Geldstrafe genannt und der Zahlende festgelegt. Beispiel: Sie haben vergessen, ein Beförderungspapier zu erstellen und dem Fahrer mitzugeben. Das   wird   Sie,   wenn   Sie   erwischt   werden,   500   EUR   aus   Ihrer   privaten   Kasse   kosten.   Dabei   spielt   es   keine   Rolle,   ob Ihnen Ihr Fehler während einer angestellten Tätigkeit oder privat unterlaufen ist.
© 2003 - 2017 Bernd Kesten • Gefahrgutbeauftragter für Straßen- und Luftverkehr  •  Letzte Aktualisierung: August 2017  Es gelten immer die jeweils gültigen Fassungen nach ADR, ICAO-TI und IATA DGR sowie die nationalen Bestimmungen und Gesetze.
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Nachfolgend   beschäftigen   wir   uns   mit   der Ausbildung   und   im   unteren Teil mit der haftungsrechtlichen Verantwortung: Ausbildung Um     die    Aufrechterhaltung     eines     Regelwerks     zu     sichern,     ist     die Ausbildung   von   Mitarbeitern   ein   absolutes   Muss   -   und   zwar   vor   der Aufnahme ihrer Tätigkeit. Deshalb    wird    international    sowohl    vom    ADR,    im    Kapitel    1.3,    die Ausbildung    gefordert,    ferner    ebenfalls    national    von    der    GGVSEB (Gefahrgutverordnung   Strasse   /   Eisenbahn   /   Binnenschiffahrt)   in   den   §§ 27 und 29. Im Prinzip gibt es vier Personengruppen, die eine Ausbildung benötigen: Gefahrgutbeauftragte (EU Sicherheitsberater) Diese   Personengruppe   durchläuft   eine   einwöchige   Schulung   bei   einem zugelassenen   Schulungsträger   mit   anschließender   Prüfung   der   IHK   für jeden   belegten   Verkehrsträger.   Derzeit   ist   eine   Wiederholungsprüfung alle fünf Jahre gefordert. Klicken   Sie   zu   einigen Aufgaben   eines   Gefahrgutbeauftragten   auf   diesen Link . Beauftragte Personen Bei   dieser   Gruppe   handelt   es   sich   um   Personen,   die   eigenverantwortlich als   Führungskräfte   ganz   oder   teilweise   Pflichten   und Aufgaben,   die   dem Inhaber   bzw.   dem   Geschäftsführer   des   Unternehmens   beim   Umgang   mit Gefahrgut         obliegen,         übernehmen.         Sie         nehmen         also Unternehmerpflichten war. Achtung    -    beauftragte    Personen    müssen    bestellt    werden.    Siehe hierzu unten § 130 OWiG! Beauftragte     Personen     können     von     einem     Gefahrgutbeauftragten geschult   werden.   Derzeit   bestehen   keine   festen,   zeitlichen   Vorgaben, wann    eine    Wiederholungsschulung    durchzuführen    ist.    Jedoch    muss immer   dann   erneut   geschult   werden,   wenn   sich   im   ADR   Änderungen ergeben,     die     den     eigenen     Verantwortungsbereich     betreffen.     Die Schulung kann die Änderungen selbst als Schwerpunkt haben. In   dem   Unternehmen,   für   das   ich   tätig   bin,   haben   wir   uns   entschlossen, in Anlehnung   an   die   internationalen   Luftfahrtbestimmungen   der   IATA,   die Schulungen   alle   zwei   Jahre   vollständig   zu   wiederholen.   Darüberhinaus werden    die    Mitarbeiter    in    Schriftform    über    Änderungen    regelmäßig informiert. Sonstige beteiligte Personen Hierbei    handelt    es    sich    um    Personen,    denen    vom    Unternehmen bestimmte    Aufgaben    übertragen    wurden,    die    sie    im    Rahmen    ihrer Aufgaben eigenverantwortlich durchführen. Sonstige   beteiligte   Personen   können   von   einem   Gefahrgutbeauftragten geschult werden. Die Schulungen sollten aufgabenbezogen sein. Zur Wiederholungsschulung siehe "Beauftragte Personen". Fahrzeugführer Ein    Fahrzeugführer,    der    im    Rahmen    von    Freistellungen    nach    ADR 1.1.3.6    Gefahrgut    transportiert,    benötigt    keine    spezielle    Ausbildung, jedoch zumindest die der "Sonstigen verantwortlichen Personen". Fahrzeugführer,   die   Gefahrgut   ohne   diese   Freistellungen   transportieren, müssen     zuvor     einen     dreitägigen     Lehrgang     einer     zugelassenen Schulungseinrichtung   besucht   und   die   anschließende   Prüfung   der   IHK bestanden   haben.   Daraufhin   wird   dem   Fahrer   der ADR-Schein   durch   die IHK   ausgehändigt,   den   er   bei   Gefahrguttransporten   immer   mit   sich   zu führen   hat.   Späterstens   innerhalb   drei   Monate   vor   Ablauf   der   Gültigkeit, derzeit     fünf     Jahre,     ist     diese     Schulung     zu     wiederholen.     Für     die Gefahrklassen   1   (Explosive   Stoffe   und   Gegenstände   mit   Explosivstoff) und    7    (Radioaktive    Stoffe)    sind    zusätzliche    Aufbau-Schulungen    und Prüfungen Voraussetzung. Haftungsrechtliche Verantwortung Im   folgenden   werden   wir   uns   mit   den   haftungsrechtlichen   Bestimmungen beschäftigen. Zunächst einmal das Bürgerliche Gestzbuch (BGB): § 823 BGB Wer vorsätzlich oder fahrlässig -  das Leben, -  den Körper, -  die Gesundheit, -  die Freiheit, -  oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich    verletzt,    ist    dem    anderen    zum    Ersatz    des    daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Die   Haftungsbegrenzung,   bzw.   die   Haftungserleichterung   ist   also   u.U. abhängig von der Art der Missachtung der Vorschriften: 1. fahrlässig  =  die erforderliche Sorgfalt außer acht lassen 2. grob fahrlässig  =  die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht lassen 3. vorsätzlich  =  bewusste Missachtung der Vorschriften. Mit Wissen und Willen eine Tat begehen Kann    dem   Arbeitnehmer    nur    eine    geringe    Missachtung    der    Sorgfalt nachgewiesen      werden,      kann      er      nicht      zum      Schadensersatz herangezogen werden. Beauftragte     Personen     und     Sonstige     beteiligte     Personen     handeln aufgrund   einer   innerbetrieblichen   Pflichtenübertragung.   Diese   wird   im Strafgesetzbuch und im Ordnungswidrigkeitengesetz, wie folgt, definiert: Innerbetriebliche             Pflichtenübertragung             nach             StGB (Strafgesetzbuch) und OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) § 14 (2) StGB Handeln für einen anderen (2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und   handelt   er   auf   Grund   dieses   Auftrages,   so   ist   ein   Gesetz   nach   dem besondere   persönliche   Merkmale   die   Strafbarkeit   begründen,   auch   auf den Beauftragten anzuwenden, .... § 9 (2) OWiG Handeln für einen anderen (2) Ist jemand vom Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und   handelt   er   auf   Grund   dieses   Auftrages,   so   ist   ein   Gesetz   nach   dem besondere     persönliche     Merkmale     die     Möglichkeit     der     Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, .... Als    nächstes    wird    die    Aufsichtspflicht    behandelt.    Wer    z.B.    seine Mitarbeiter   nicht   schult   bzw.   schulen   lässt,   handelt   gegen   das   folgende Gesetz   und   muss   folglich   mit   empfindlichen   Geldstrafen   rechnen.   Je nach   Schwere   eines   Vorkommnisses   kann   u.U.   die   Staatsanwaltschaft ermitteln, und es kann zu einer Anklage kommen. § 130 OWiG Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (1)      Wer   als   Inhaber   eines   Betriebes   oder   Unternehmens   vorsätzlich oder   fahrlässig   die Aufsichtsmaßnahmen   unterlässt,   die   erforderlich   sind, um    in    einem    Betrieb    oder    Unternehmen    Zuwiderhandlungen    gegen Pflichten   zu   verhindern,   die   den   Inhaber   als   solchen   treffen   oder   deren Verletzung      mit      Strafe      oder      Geldbuße      bedroht      ist,      handelt ordnungswidrig,   wenn   eine   solche   Zuwiderhandlung   begangen   wird,   die durch   gehörige   Aufsicht   verhindert   oder   wesentlich   erschwert   worden wäre. Zu      den      erforderlichen      Aufsichtsmaßnahmen      gehören      die Bestellung,       sorgfältige       Auswahl       und       Überwachung       von Aufsichtspersonen. (3)   Die   Ordnungswidrigkeit   kann,   wenn   die   Pflichtverletzung   mit   Strafe bedroht   ist,   mit   einer   Geldbuße   bis   zu   1.000.000   EUR   geahndet   werden. (bis zum 31.12.2010 waren es "nur" 500.000 EUR) Ist   die   Pflichtverletzung   mit   Geldbuße   bedroht,   so   bestimmt   sich   das Höchstmaß   der   Geldbuße   wegen   der   Aufsichtsverletzung   nach   dem   für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Ähnlich   wie   dem   Straßenverkehr,   für   den   mögliche   Strafen   durch   den Bußgeldkatalog   geregelt   werden,   so   geschieht   dies   im   Gefahrgutrecht durch   die   RSEB.   Hier   wird   der   Grad   des   Verstoßes   und   die   sich   danach richtende Höhe der Geldstrafe genannt und der Zahlende festgelegt. Beispiel:   Sie   haben   vergessen,   ein   Beförderungspapier   zu   erstellen   und dem Fahrer mitzugeben. Das   wird   Sie,   wenn   Sie   erwischt   werden,   500   EUR   aus   Ihrer   privaten Kasse   kosten.   Dabei   spielt   es   keine   Rolle,   ob   Ihnen   Ihr   Fehler   während einer angestellten Tätigkeit oder privat unterlaufen ist.
© 2003-2017 Bernd Kesten • Gefahrgutbeauftragter für Straßen- und Luftverkehre Letzte Aktualisierung: August 2017 Es gelten immer die jeweils gültigen Fassungen nach ADR, ICAO-TI und IATA DGR sowie die nationalen Bestimmungen und Gesetze.
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